Abstimmungen
Abstimmung vom 14. Juni 2026
Nein zur Chaos-Initiative der SVP
Wieso NEIN stimmen?
Am 14. Juni stimmen wir über die menschenfeindliche Chaos-Initiative der SVP ab, auch «10-Millionen-Schweiz-Initiative» genannt. Sie will Menschen in unserem Land entrechten und gleichzeitig die Beziehungen mit Europa zerstören.
Es ist klar, dass wir zu dieser Initiative NEIN stimmen. Die Gründe:
- NEIN zur Missachtung von Grund- und Menschenrechten: Die Abschaffung des Aufenthaltsrechts für Kriegsvertriebene, die Wiedereinführung des unmenschlichen Saisonnierstatuts und das Auseinanderreissen von Familien. Das sind nur drei Beispiele der ganzen Flut von grund-, menschen- und völkerrechtswidrigen Praktiken, die bei Annahme der Initiative in der Schweiz Einzug fänden.
- NEIN zur Isolation der Schweiz in unsicheren Zeiten: Die Annahme der Initiative würde die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU bedeuten. Wer sich in unsicheren Zeiten von der engsten Handelspartnerin und Verbündeten abwendet, setzt unseren Wohlstand aufs Spiel und öffnet Grossmächten Tür und Tor für Machtspiele mit einer isolierten und exponierten Schweiz.
- NEIN zum Sturz ins Chaos – Jobs, Löhne und Pflege in Gefahr: Massiver Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich, Stillstand auf Baustellen, Verlust tausender Arbeitsplätze im Exportbereich, Schwächung des Lohnschutzes, steigende Prämien und endloser Stau in den Grenzregionen – die SVP-Initiative stürzt die Schweiz ins Chaos.
Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Wieso NEIN stimmen?
- Die Änderungen sind grund- und völkerrechtswidrig: Die Mindestanzahl von 150 Diensttagen ungeachtet der bereits geleisteten Militärdiensttage widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot.
- Die Änderungen schwächen Bereiche in denen bereits heute Personalmangel besteht: Weniger Zivildienstleistende bedeutet weniger Unterstützung in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen und im Natur- und Umweltschutz.
- Gefährliche Bevorzugung der Armee: Die Änderungen des Zivildienstgesetzes haben zum Ziel, den Bestand der Armee zu erhöhen. Dieser war aber bereits in den letzten Jahren widerrechtlich zu hoch. Dabei hat die Armee keinen Mangel an Dienstpflichtigen.
JA zur Wohnungsinitiative – NEIN zum Gegenvorschlag
Beim Wohnungsmarkt im Kanton Zürich haben wir es mit einem kompletten Marktversagen zu tun. Niemand kann auf Wohnen verzichten. Daher können teilweise völlig überrissene Mieten verlangt werden, die sich weniger an den tatsächlichen Kosten als an der Zahlungsfähigkeit der Mieter:innen ausrichten. Gebaut wird vor allem für die Bedürfnisse der Investoren und nicht für die Bedürfnisse der Menschen.
Das hat dazu geführt, dass die Mieten in den letzten Jahren geradezu explodiert sind. Insgesamt sind die Mieten im Kanton Zürich in den letzten 25 Jahren um beinahe 70% gestiegen. Insbesondere die Neumieten sind überproportional gewachsen – bei jedem Mieterwechsel wird die Rendiete maximal erhöht.
Mit der Wohnungsinitiative möchten wir das stoppen. Der Kanton und die Gemeinden werden verpflichtet, aktiv für ein gutes Angebot an bezahlbaren und ökologischen Wohnungen zu sorgen. Zum einen wird dafür eine kantonale Wohnbaugesellschaft gegründet, die Wohnraum zur Kostenmiete für die Bevölkerung im Kanton Zürich erstellt und anbietet. Ähnlich, wie vor rund 150 Jahren die ZKB gegründet wurde, damit Kleingewerbler und Bauern wieder an tragbare Kredite kommen konnten.
Zum anderen soll der gemeinnützige Wohnungsbau gestärkt werden. Dort, wo es bereits Genossenschaften oder andere Strukturen für gemeinnütziges Wohnen gibt, sollen diese unterstützt werden durch die Vergabe von Baurechten, Darlehen oder Staatsbeiträgen. Denn Genossenschaften leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag für bezahlbare Wohnungen. In Quartieren mit einem hohen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen sind auch die sogenannten Marktmieten tiefer.
Die kantonale Gesellschaft soll mit einem Dotationskaptial von 500 Millionen ausgestattet werden sowie mit Grundstücken und Wohnungen, welche bereits dem Kanton gehören. Dadurch kann sie rasch ihre Tätigkeit aufnehmen. Zudem verlangt die Initiative, dass bei den geförderten Bauten konsequent auf Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft geachtet wird.
Der Gegenvorschlag ist leider nicht mehr als ein taktisches Manöver, um die Initiative zu verhindern. Der Regierungsrat könnte bereits jetzt Massnahmen prüfen, und eine Vereinfachung der Baugesetzgebung zugunsten der renditeorientierten Investitionsfirmen braucht es auch nicht. Wichtig ist nicht nur, dass gebaut wird, sondern vor allem von wem und für wen.a