Parolen zu den Bülacher Abstimmungen im September
An ihrer Generalversammlung haben die Grünen Bülach die Parolen für die kommenden kommunalen Abstimmungsvorlagen beschlossen. Ein Ja zum Gestaltungsplan Herti und ein Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP.
Die Mitglieder der Grünen Bülach haben die Parole für die Initiative der SVP „Mitbestimmen beim Verkehr“ beraten. Der Titel allein ist schon irreführend, denn Ziel der Initiative ist in erster Linie die Verhinderung von Projekten. Um dies zu erreichen, sollen alle dauernden Verkehrsanordnungen erst durch das Parlament beschlossen werden müssen. Neben einem immens erhöhten Aufwand führt das auch dazu, dass ein Eingehen auf berechtigten Forderungen von Anwohnenden für z.B. Tempoeinschränkungen durch eine einfache Mehrheit im Parlament verhindert werden kann. Denn nach einem Nein des Parlaments kann – anders als nach einem Ja – keine Abstimmung mehr geben. Was ein Verwaltungsakt sein soll, wird so politisch. Die Grünen werden sich aktiv im Abstimmungskampf gegen dieses Vorhaben engagieren.
Schon in einer vorhergehenden Mitgliederversammlung hatten die Grünen einstimmig Ja zum Gestaltungsplan Herti gesagt. Die wichtigen Vorgaben zum klimaangepassten Bauen und zurSicherung des bedienten Velounterstands sind wichtig und richtig. Mit dem zugehörigen Gleispark und der für diese Stelle richtigen Dichte ist der Gestaltungsplan deshalb insgesamt zu begrüssen. Dies trotz gewisser Unschönheiten in Bezug auf Verkehrsfluss und der fehlenden Regelungen für preisgünstigen Wohnraum. Hier werden die Grünen aktiv für ein Ja kämpfen.