Bülacher Budget 2025 – Auf dem Weg zur Realität
Bülach wächst und muss in seine Infrastruktur investieren. Die Fraktion der Grünen sagt schon seit Jahren, dass dafür Steuererhöhungen nötig sein werden. Nun gab dies auch der Stadtrat zu. Herzlich Willkommen in der Realität!
Bülach wächst und muss in seine Infrastruktur investieren. Vor allem die öffentlichen Schulen müssen ausgebaut werden, wenn Bülach ein attraktiver Wohnort für Familien sein soll. Die Fraktion der Grünen im Parlament sagt schon seit Jahren, dass dafür Steuererhöhungen nötig sein werden. Nun gab auch der Stadtrat zu, dass die nötigen Investitionen nicht alle selbst finanziert werden können. Herzlich Willkommen in der Realität!
Leider wurde im Parlament aber vom eigentlichen Problem abgelenkt. Vor der Abstimmung zum Steuerfuss gab es viele Kürzungsanträge zu den Produktgruppen, welche kurzfristig eingebracht wurden, keine seriöse Erarbeitung zuliessen und deswegen von den Grünen abgelehnt wurden. Dennoch schafften es die rechtsbürgerlichen Parteien von SVP und FDP zusammen mit der Mitte und zwei Grünliberalen, die meisten dieser zum Teil sehr einschneidenden Anträge durchzubringen.
So wurde am Ende um fast 1.6 Mio. Franken gekürzt. Insbesondere die Kürzungen bei der Bildung (über eine Viertelmillion bei den schulergänzenden Leistungen), dem Sozialen und der Kultur sind für die Grünen in keinster Weise nachvollziehbar.
Die Grünen sehen ebenfalls ein, dass ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Steuergeldern nötig ist. Deshalb haben sie selbst einen Antrag auf Verschiebung von Investitionen in Höhe von 1.8 Mio. gestellt. Die Kompensationsrechte für Fruchtfolgeflächen sollten um ein Jahr verschoben werden. Dieser Antrag kam leider nicht durch.
Diese Einsparungen im Budget haben zudem nicht viel mit dem zugrundeliegenden Problem für die Steuerfusserhöhung zu tun. Die Erhöhung ist nicht notwendig, weil ein Budgetproblem vorliegt, sondern weil Bülach einen enormen Investitionsbedarf hat.
In Anbetracht der für die nächsten fünf Jahre geplanten Investitionskosten von durchschnittlich 68 Mio. jährlich, führt kein Weg an einer Steuererhöhung vorbei.
Dass dies die rechtsbürgerlichen Parteien nicht anzuerkennen scheinen und man sich lieber einer Kürzungswut hingibt, um danach gegen die Erhöhung zu stimmen, ist ernüchternd.
Auch wenn die Fraktion der Grünen nicht glücklich ist über die pauschalen Kürzungen, so ist sie doch zuversichtlich, dass mit der Verhinderung des Notbudgets und der gleichzeitig beschlossenen Steuererhöhung um 4%, der erste Schritt zu einer nachhaltigen, realistischen Finanzpolitik in der Stadt Bülach getan ist.