Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP am 28. September
Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP!
- Alle dauernden Verkehrsanordnungen sollen erst durch das Parlament beschlossen werden müssen.
- Dieser neue Prozess führt zu einem immens erhöhten Aufwand.
- Eigentliches Ziel der Initiative ist in erster Linie die undemokratische Verhinderung von Projekten: Berechtigte Forderungen von Anwohnenden für z.B. Tempoeinschränkungen können durch eine einfache Mehrheit im Parlament verhindert werden. Denn nach einem Nein des Parlaments kann es – anders als nach einem Ja – keine Abstimmung mehr geben.
- Was ein Verwaltungsakt sein soll, wird so politisiert und durch einfache Mehrheiten im Parlament blockiert.
Gefährliche Verkehrssituationen
Der von der Initiative vorgeschlagene Prozess führt zu längeren Wartezeiten. Gefährliche Situationen werden deshalb langsamer behoben. – Das Unfallrisiko steigt!
Mehr Bürokratie & Kosten
Jeder Antrag muss zusätzlich im Stadtrat und Stadtparlament behandelt werden – mit erheblichem Mehraufwand für Verwaltung und Steuerzahlende. – Die Kosten tragen die Steuerzahlenden.
Stillstand bei Verkehrsprojekten
Tempo 30, Velowege und ÖV-Ausbau werden durch die Initiative massiv erschwert oder verhindert. – Verkehrsprojekte werden verzögert.