Die Fraktion der Grünen ist gegen die vorläufige Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative.

Wir stehen Schuldenbremsen grundsätzlich kritisch gegenüber. Sie bremsen notwendige Investitionen und belasten damit die zukünftigen Generationen. Zudem sind sie in Krisen oft unflexibel – man erinnere sich, wie wir in der Corona-Zeit handeln mussten – und können wirtschaftliche Abschwünge sogar verstärken. Kurzfristiges Sparen ersetzt keine nachhaltige Politik. Wenn Schuldenbremsen überhaupt eingeführt werden, müssen sie präzise und durchdacht formuliert sein.

Die hier vorliegende Variante ist das Gegenteil: schlecht formuliert und problematisch. Sie schreibt einen fixen Steuerfuss in die Gemeindeordnung und verlangt für jede Anpassung eine 2/3-Mehrheit. Die Konjunktur wird nur über fünf Jahre betrachtet – viel zu kurz, um wirtschaftliche Zyklen seriös abzubilden. Zudem wird fast ausschließlich auf die Ausgaben geschaut, ohne die Einnahmenseite mitzudenken. Investitionen in Infrastruktur oder Standortattraktivität würden verschoben, und am Ende steigen die Folgekosten.

Zum Steuerfuss, der heute Abend noch Thema sein wird: Die vorgeschlagenen 92 % orientieren sich an den letzten zehn Jahren. Doch genau diese Jahre zeigen, dass ein so tiefer Steuerfuss nicht nachhaltig ist. Schulrauminvestitionen wurden verzögert und fallen nun alle gleichzeitig an – genau dann, wenn auch große Sportinfrastrukturprojekte anstehen. Eine wachsende Stadt braucht funktionierende Infrastruktur. Dazu müssen wir investieren. Diese Schuldenbremse verhindert das. Schon dieses Jahr wurde nur ein Bruchteil der geplanten Investitionen umgesetzt – wir häufen damit Infrastruktur- und Innovationsschulden an.

Wenn diese Initiative trotz aller Bedenken vorläufig unterstützt wird – wie es auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament leider aussieht – muss zumindest die rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Wir bezweifeln, dass fixe Steuerfüsse in der Gemeindeordnung überhaupt zulässig sind. Und wir verlangen eine vollständige Darstellung aller Auswirkungen. Für diese anspruchsvolle Arbeit sehen wir die GL und das Parlamentssekretariat in der Verantwortung.