National

  1. Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Nein
  2. Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete): Nein
  3. Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf): Nein
  4. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, Einheitliche Finanzierung der Leistungen): stimmfreigabe

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Bezirk

  1. Genehmigung eines Planungskredits von CHF 24.5 Mio für den KEZO-Ersatzneubau zulasten der Investitionsrechnung: 

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