Polit-Stamm Grüne | SP; Abstimmungsvorlagen
Abstimmungsvorlagen: „Bezahlbar Wohnen“ und „Angriff auf Tempo 30“
Beim monatlichen Polit-Stamm am 12. Nov. diskutieren wir über die bevorstehende Abstimmung vom 30. November.
Die kantonale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» gibt den Gemeinden im Kanton Zürich die nötigen Kompetenzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Dank einem sogenannten «Vorkaufsrecht» sollen Gemeinden bei grösseren Land- und Liegenschaftsverkäufen auf ihrem Gebiet das Objekt zum vereinbarten Kaufpreis übernehmen können.
Die Mobilitätsinitiative der SVP will eine Änderung des Strassengesetzes. Damit soll die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen erschwert bzw. verhindert werden – insbesondere in den Städten Zürich und Winterthur. Kantonsrat Thomas Schweizer berichtet über die Hintergründe und die Folgen der geplanten Änderung.