Budget 2025: Berücksichtigung von Netto-Null und Mobilitätszielen: Ungenügend
Die Fraktion GRÜNE/AL wiederholt ihre Forderung, dass eine Fachstelle für nachhaltige Mobilität eingerichtet wird. Auf dass Massnahmen aus dem Klima- und Energiekonzept des Stadtrates nicht auf Eis liegen, sondern endlich vorangetrieben werden können.
Winterthur, 22. November 2024
Klima- und Mobilitätsziele der Stadt Winterthur sind ehrgeizig. Das Volk hat 2021 beschlossen, dass Winterthur bis 2040 klimaneutral unterwegs sein soll, für die Stadtverwaltung sogar bis 2035. Der Stadtrat will den Anteil des privaten Autoverkehrs in der Stadt bis 2040 halbieren (Antrag im neuen Richtplan). 2024 wurden von der Stimmbevölkerung auch noch die Gegenvorschläge zu den Stadtklima-Initiativen angenommen. All dies kann nicht erreicht werden, ohne dass übergreifende und wirksame Massnahmen aktiv werden. Planungen und Umsetzungskonzepte müssen unverzüglich vorangetrieben werden, es vergehen schnell viele Jahre bis relevante Projekte realisiert werden können.
Zwar hat der Stadtrat heute angekündigt, im Budget 2025 350’000 Franken für die Umsetzung der Vorgaben aus dem Volksentscheid von 2024 einzustellen, gleichzeitig kommuniziert er aber auch, dass dieser Betrag nur gerade zu einem Drittel dafür genügen wird.
Die Mobilität ist für rund die Hälfte des CO2-Ausstosses von Winterthur verantwortlich. Bus-, Velo- und Fussverkehr werden in der Stadt weiterhin durch Überlastungen aufgrund zu hohen privaten Motorfahrzeugverkehrs massiv beeinträchtigt. Unter diesem Aspekt ist je länger je weniger nachvollziehbar, weshalb der Stadtrat 2023 zum Beschluss kam, die schon länger geplante Fachstelle für nachhaltige Mobilität zu streichen.
Grüne/AL stellten deshalb schon beim Budget 2024 den Antrag, die Fachstelle trotzdem einzuführen. Für alle die beschriebenen Herausforderungen benötigt es eine departementsübergreifende, mit personellen und finanziellen Ressourcen sowie Kompetenzen dotierte Planungs-, Koordinationsstelle, welche unverzüglich notwendige Massnahmen angeht. Es kann nicht angehen, das rund ein Dutzend Massnahmen aus dem Klima- und Energiekonzept des Stadtrates auf Eis liegen und nicht vorangetrieben werden können.
Letztes Jahr scheiterte der Antrag nur knapp am erhöhten Quorum (Schuldenbremse). Die Grünen/AL werden auch dieses Jahr wieder mit Vehemenz für dieses Projekt einstehen und zusammen mit anderen Fraktionen erneut fordern, dass die Fachstelle eingeplant und aufgebaut wird.
Für eine zukunftstaugliche Mobilität in Winterthur benötigen wir diese Investition dringend.
für weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:
Reto Diener, Vorstand und Stadtparlamentarier, 076 540 90 46
Julius Praetorius, Stadtparlamentarier, Kommission für Städtebau a.i., 076 683 27 05