Polit-Stamm
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Diskussion zur Kriegsmaterialgesetz
Mit Anna Béatrice Schmaltz, Nationalrätin, Grüne Zürich, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission SIK des Nationalrates
- Dank einem breit abgestützten Referendum mit über 70’000 Unterschriften stimmen wir über die gefährliche Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab.
- Der Bundesrat und des bürgerliche Parlament wollen den Export von Schweizer Waffen in Kriegsgebiete erleichtern. Bald soll die Schweiz Kriegsmaterial in 25 Staaten exportieren dürfen – auch wenn diese in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.
- Diese Lockerung des Gesetzes schwächt die parlamentarische Kontrolle über Waffen und opfert die humanitäre Tradition der Schweiz.
